Mittwoch, 25. Dezember 2019
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik. Die SPD wagt einen neuen Vorstoß und will mit der Union über ein Tempolimit reden. Verkehrsminister Scheuer ist davon wenig begeistert.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts von einer neuen Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen in der Großen Koalition. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen. Die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen.
Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Dies leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine „kostenlose Klimaschutzmaßnahme“, heißt es in einem SPD-Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember. Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken wirbt dafür.
Scheuer betonte: „Der Bundestag hat vor ein paar Wochen abgestimmt und ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.“ Er fügte hinzu: „Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“ Damit könne man den Verkehr an neuralgischen Stellen 
Posts aus derselben Kategorie:
- SPD wählt Parteispitze – Debatte über Koalition erwartet
- Neues SPD-Duo im Polit-Talk: Deutschland, jetzt wird’s noch zäher
- Medienbericht: Kündigung und Bespitzelung? Ex-Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen SPD-Chefin Saskia Esken
- Bundeswehr setzt Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak vorübergehend aus
- Pkw-Maut – Andreas Scheuer: Handydaten von Verkehrsminister gelöscht