Bundeswehr setzt Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak vorübergehend aus

Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorübergehend ausgesetzt. …

Angesichts der explosiven Lage im Irak hat die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften dort vorübergehend ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im nordirakischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr in der Nacht zu Samstag mit. SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte die Entscheidung. Sie sei notwendig, um die deutschen Soldaten zu schützen. Möglicherweise müsse auch das Mandat der Bundeswehr überprüft werden, sagte Esken im Deutschlandfunk.

Dabei komme es darauf an, wie sich die Situation vor Ort entwickele, sagte Esken in dem Interview am Samstagmorgen weiter. Sie verwies auch auf mögliche Entscheidungen bei den Vereinten Nationen, die Einfluss auf das Mandat hätten. Die Ausbildungsmission sei ausgesetzt worden, weil man „die Situation gerade im Moment, was den Fortgang der Mission angeht, noch nicht beurteilen kann“.

Das Mandat für die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte („Capacity Building“) war am 24. Oktober 2019 vom Bundestag verlängert worden und läuft bis Ende Oktober 2020. Politiker der Grünen und der Linkspartei fordern ein Ende der Bundeswehr-Mission im Zentralirak. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, äußerte Bedenken gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak.

Esken bekräftigte im Deutschlandfunk die Forderung der SPD, den Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärungsflieger zu beenden, die in Jordanien stationiert sind. Das Mandat für die Aufklärungsflüge unter dem Namen „Counter Daesh“ läuft noch bis zum 31. März 2020. Die Bundeswehr unterstützt die mehr als 60 Staaten umfassende Anti-IS-Koalition mit Luftaufklärung und der Betankung von Flugzeugen der Partnerländer.

Zu der Ausbildungsmission im Irak teilte die Bundeswehr weiter mit, an den Stützpunkten in Erbil und Tadschi seien „zweckmäßige Maßnahmen der Eigensicherung“ zur Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage getroffen worden. „Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität“,

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