Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut kann nicht auf Kurznachrichten des Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und weiterer Mitarbeiter zugreifen. Das wurde nach Angaben des FDP-Politikers Oliver Luksic gegenüber dem SPIEGEL in einer Beratungssitzung des Gremiums am Donnerstag bekannt. Dort habe das Ministerium erklärt, die Handydaten von Scheuer in der Zeit vor Februar 2019 seien im Zuge einer Umstellung auf ein neues Handy gelöscht worden. In den folgenden Monaten bis heute seien keine Daten in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand angefallen.
Der Untersuchungsausschuss hatte sich von den SMS des Verkehrsministers neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des Debakels erhofft. Scheuers Ministerium hatte im Dezember 2018 den Mautvertrag mit den Betreiberfirmen Kapsch TraficCom und CTS Eventim abgeschlossen, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Pkw-Maut damals noch ausstand. Im Juni 2019 entschieden die Richter in Luxemburg, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Kapsch und Eventim machen für das ausgefallene Geschäft mehr als eine halbe Milliarde Euro geltend.
Scheuer traf sich mehrfach mit Managern – Sitzungsprotokolle gibt es nicht
Nachdem der Bundestag im Herbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen hatte, um die Hintergründe des Debakels aufzuklären, interessierten sich die Abgeordneten auch für die SMS des Verkehrsministers. Scheuer hatte sich kurz vor Vertragsschluss mehrfach mit den Managern der Betreiberfirmen getroffen. Die Sitzungen wurden jedoch nicht protokolliert, wie der SPIEGEL zuerst berichtete.
Anfang dieses Jahres hatte das Verkehrsministerium angekündigt, dass die Daten des Ministers gesichert würden. Demnach sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervorging.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, erklärt dazu nun: „Das Verkehrsministerium hat dem Parlament noch im Januar Transparenz vorgespielt, 
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