Medienbericht: Kündigung und Bespitzelung? Ex-Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen SPD-Chefin Saskia Esken

Im ARD-Magazin „Kontraste“ werfen Ex-Mitarbeiter der neuen SPD-Chefin unter anderem Bespitzelung vor. Es geht um die Tätigkeit Eskens im Landeselternbeirat. …

Sie ist eine Hinterbänklerin mit wenig politischer Erfahrung. Saskia Esken, 58 Jahre alt, Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart, ist aber seit einer Woche auch die neue Bundesvorsitzende der SPD. Gemeinsam mit dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans führt sie die Partei in einer Doppelspitze. Die Kritik an ihrer fehlenden politischen Führungserfahrung hatte Esken stets mit dem Verweis auf ihre Arbeit beim Landeselternbeirat gekontert. Genau die könnte ihr jetzt aber zum Verhängnis werden.

Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ soll Esken in ihrer Zeit als Vorsitzende des Landeselternbeirats in Baden-Württemberg mehrfach gegen das Arbeitsrecht verstoßen haben. Wie „Kontraste“ am Donnerstagabend berichtete, habe Esken sogar einer Mitarbeiterin rechtswidrig gekündigt.

Eskens Vorgänger ging im Streit

Die Recherchen der Journalisten stützen sich auf Aussagen ehemaliger Mitarbeiter, vor allem aber auf Eskens Vorgänger. Der ehemalige Vorsitzende des Landeselternbeirats, Christian Bucksch, sagte gegenüber „Kontraste“: Die Zerstrittenheit des Gremiums habe nach seinem Rückzug 2011 und mit dem neuen Vorstand um Esken begonnen: „Wir hatten in der Zeit noch nie so viele Rücktritte.“ 

Esken, staatlich geprüfte Informatikerin, die sich nach der Geburt ihrer drei Kinder auf die Familie konzentrierte, kam über die ehrenamtliche Elternvertretung zur Bildungspolitik und war von 2012 bis 2014 als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats tätig. In Baden-Württemberg ist dieses ehrenamtliche Gremium die gesetzliche Vertretung der Eltern in allen schulischen Fragen. Solche Gremien, teilweise mit anderen Namen, gibt es in vielen Bundesländern, aber nicht in allen. 

Verstöße gegen das Arbeitsrecht

Die aktuellen Recherchen beleuchten aber nicht nur die persönlichen Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Vorstandsmitgliedern. Esken soll in einem konkreten Fall gegen das Arbeitsrecht verstoßen haben. Der Landeselternbeirat betreibt eine Geschäftsstelle, die vom Land Baden-Württemberg finanziert wird und in der die damals 56-jährige Gabi Wengenroth seit elf Jahren arbeitete. Wengenroth hielt für den Landeselternbeirat den Kontakt zu Eltern, Mitgliedern wie auch zum ehemaligen Vorsitzenden Bucksch, der zu der Zeit, als Esken in den Vorstand kam,

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