Dienstag, 31. Dezember 2019
Brisanter Schachzug in Thüringen: Aus dem Inneren der CDU kommt einem Zeitungsbericht zufolge der Vorschlag, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mithilfe der AfD in ein neues politisches Spitzenamt zu hieven.
Tritt er wirklich an? Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stünde nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ für die Wahl zum Ministerpräsidenten in dem mitteldeutschen Bundesland zur Verfügung.
„Es ist Maaßens Idee, die im Gespräch mit mir geboren wurde“, bestätigte der Gothaer Rechtsanwalt Christian Sitter der Zeitung. Sitter ist Landesvorsitzender der konservativ ausgerichteten CDU-Gruppierung „Werteunion“. Maaßen selbst hat sich zu dem Bericht noch nicht geäußert. Unklar ist zudem noch, wie die übrigen CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag eine Kandidatur Maaßens gegenüberstünden. Die Thüringer CDU-Spitze sei „nicht begeistert“, schreibt das Blatt.
Sollte Maaßen tatsächlich als Regierungschef kandidieren, dürfte das über die Landesgrenzen Thüringens hinaus hohe Wellen schlagen. Der CDU-Politiker stand 2018 im Zusammenhang mit umstrittenen Aussagen zu Ausschreitungen in Chemnitz im Mittelpunkt eines monatelangen Koalitionsstreits, der beinahe zum Bruch des Regierungsbündnisses geführt hätte. Zeitweise stand sogar ein Ausscheren der CSU aus der Union im Raum.
In Thüringen könnte Maaßen einen politischen Tabubruch ermöglichen. Maaßen hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt kritisch zur Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung geäußert und war 
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