Dienstag, 06. Oktober 2020
Trotz Hunderter Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden kann Innenminister Seehofer kein „strukturelles Problem“ erkennen. Jeder erwiesene Fall sei dennoch eine Schande, sagt er.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kann „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland erkennen. Das sagte der CSU-Politiker bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus. Der Grund dafür sei eine insgesamt geringe Fallzahl. Dies gelte vor allem für die erwiesenen Fälle, sagte Seehofer. Der Minister forderte, jeder bekannt gewordene Fall müsse „konsequent aufgeklärt und rigoros verfolgt“ werden. Der Bericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, listet zwischen Januar 2017 und März 2020 insgesamt 319 Fälle in den Ländern und 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes auf.
Auch wenn die Zahlen insgesamt niedrig seien, sei jeder erwiesene Fall „eine Schande“. Dadurch würden letztlich alle Mitarbeiter in Mitleidenschaft gezogen. Solche Fälle müssten gerade bei Sicherheitsbehörden „konsequent“ aufgeklärt werden, es dürfe „keinerlei Toleranz angezeigt“ werden. Seehofer forderte daher von allen Mitarbeitern, genau hinzuschauen und Fälle von Rechtsextremismus zu melden. Dies sei kein Denunziantentum, schließlich habe jeder Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen. „Auch passives Mitläufertum ist nicht erlaubt.“
Nur selten Kontakte zur rechten Szene
Aus dem Bericht geht hervor, dass Polizisten nur selten Kontakt zur rechtsextremen Szene haben. Wenn Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden durch rechtsextremistische 
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