„Will Trump nicht vorgreifen“: Pompeo schweigt zu Hongkong-Gesetzen

Der US-Kongress beschließt mit großer Mehrheit Gesetze, die Hongkongs Demokratiebewegung den Rücken stärken. China fordert von US-Präsident Trump ein Veto. Doch der steckt innenpolitisch in der Zwickmühle. Außenminister Pompeo hält sich in der brisanten Frage lieber bedeckt. …

Der US-Kongress beschließt mit großer Mehrheit Gesetze, die Hongkongs Demokratiebewegung den Rücken stärken. China fordert von US-Präsident Trump ein Veto. Doch der steckt innenpolitisch in der Zwickmühle. Außenminister Pompeo hält sich in der brisanten Frage lieber bedeckt.

US-Außenminister Mike Pompeo will sich nicht festlegen, ob Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Er wolle dem Präsidenten nicht vorgreifen, sagte Pompeo bei einer Pressekonferenz in Washington. Der US-Kongress hatte sich am vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. China hatte Trump daraufhin aufgefordert, sein Veto einzulegen, und ansonsten „harte Gegenmaßnahmen“ angedroht.

Mit dem geplanten Gesetz werden Wirtschaftssanktionen angedroht, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber China entzogen werden könnte. Das Außenministerium in Peking bestellte am US-Botschafter Terry Branstad ein und übermittelte ihm den Unmut Pekings.

Trump hat sich bislang mit Kritik an dem brutalen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der USA mit China, die durch ein Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte. Sollte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze

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