Montag, 08. Juni 2020
Schleswig-Holstein war über Jahre immer für dein einen oder anderen Politikskandal gut. Doch mit dem Amtsantritt der Jamaika-Koalition schien die Zeit vorbei. Ein smarter Regierungschef mit Nähe zur Kanzlerin verhieß Hoffnung. Nun aber kehrt Leben in die Schützengräben von einst zurück.
Die Zeit der Barschel-Affäre, von teils kriminellen Machenschaften und bösen Intrigen ist lange vorbei. Schleswig-Holstein galt zuletzt als schwarz-grün-gelbes Modellland mit einer geschmeidig arbeitenden Jamaika-Koalition. In der Corona-Krise waren die Regierung von Daniel Günther und die Oppositionsparteien SPD und Südschleswigscher Wählerverband in den ersten Wochen sogar ein Stück zusammengerückt. Doch mittlerweile hat sich unterschwellig etwas zusammengebraut im Norden.
„Schleswig-Holstein muss langsam wirklich aufpassen, nicht wieder zu einem politischen Sumpfgebiet wie in den Achtzigern und auch Neunzigern zu werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt jüngst. Was ist der Anlass für so viel Unbehagen? Vieles ist undurchsichtig, doch eine Reihe von Vorgängen vergiftet das Klima. Sie spielen zwischen Justiz, Polizei und Politik.
SPD warnt vor Dunkelfeld
Es geht um Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Polizei-Gewerkschafter und um vertrauliche Berichte, die im Zusammenhang mit dem damaligen CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote und der von der SPD gestellten Polizeibeauftragten des Landes standen und an die Medien gelangten. Ein Vertrauensbruch zwischen Regierungschef Günther und seinem Parteifreund Grote mündete in den zerknirschten Abtritt des Ministers.
Zugleich setzte die 
Posts aus derselben Kategorie:
- Festnahme in Norderstedt: Frau lässt Neugeborenes in Gebüsch zurück
- Rundfunkgebühren überprüfen: Johnson droht der BBC mit Geldentzug
- News zum Coronavirus: Offenbach überschreitet Grenzwert – und stellt strenge Regeln auf
- News zur Coronavirus-Pandemie: Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen bis 5. Juli verlängern
- „Konsens mit Gegnern wichtig“: Altmaier verteidigt Windrad-Mindestabstand