Montag, 02. Dezember 2019
Das geplante Kohleausstiegsgesetz sieht beim Bau von Windrädern einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Häusern vor. Das ist umstritten. Kurzzeitig sieht es danach aus, als sei dieser Passus verschwunden. Wirtschaftsminister Altmaier beharrt nun jedoch auf der Regelung.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält an der umstrittenen gesetzlichen Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung fest. Der CDU-Politiker sagte dem „Handelsblatt“, er glaube, dass es richtig sei, bei der Windenergie den von der Großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1000 Metern festzuschreiben. „Es gibt eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition aus dem Klimakabinett.“
Die Abstandsregelungen sind Teil des geplanten Kohleausstiegsgesetzes. Unklar war, ob sich das Bundeskabinett an diesem Dienstag damit befasst – ein Beschluss war zuvor bereits vertagt worden. Zwischen den Ressorts läuft die Abstimmung zum Gesetzentwurf, sagte eine Sprecherin Altmaiers.
In einem Entwurf aus der vergangenen Woche war von den Abstandsregelungen zunächst nicht mehr die Rede. „Es ist richtig, dass wir die Regelungen zu den Erneuerbaren zwischenzeitlich abgekoppelt hatten“, sagte Altmaier der Zeitung. „Mittlerweile sehe ich aber die Möglichkeit, die Dinge wieder zusammenzuführen.“
Umstritten ist vor allem, dass ein Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen schon bei mehr als fünf Häusern 
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