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Montag, 24. Februar 2020
Die Debatten der vergangenen Wochen über eine Abgrenzung zur AfD sind nicht spurlos an der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer vorbeigegangen. Sichtlich verärgert kritisiert sie den Generalsekretär des Koalitionspartners SPD. Dieser mache der Partei in diesem Kontext zu Unrecht Vorwürfe.
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert. Bei einer Pressekonferenz in Berlin warf sie dem Sozialdemokraten vor, seit Monaten eine „Schmutzkampagne gegen die CDU“ zu führen. Er solle seine Angriffe umgehend einstellen. Sie bezog sich dabei auf die in ihren Worten unangebrachte Kritik Klingbeils, die CDU grenze sich nicht klar von der AfD ab. Entweder behaupte er, die CDU lüge oder es sei für ihn schlichtweg unerträglich, mit der CDU zusammenzuarbeiten, so Kramp-Karrenbauer. Sollte dies der Fall sein, dann sollte seine Partei die Konsequenzen ziehen und aus der Großen Koalition austreten.
Kramp-Karrenbauer spielte auf die Debatten der vergangenen Wochen an, die etwa die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mithilfe der Stimmen von CDU, FDP und AfD ausgelöst hatten. Es gebe entsprechende Parteitagsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und daran hielten sich die Christdemokraten, sagte Kramp-Karrenbauer. Einzelne Mitglieder, die dies nicht beherzigten, drohe der Parteiausschluss.
Gerade der rechtsmotivierte, rassistische Terroranschlag in Hanau habe gezeigt, dass eine Kooperation mit der AfD nicht möglich sei, führte die
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