Bruch mit dem Kooperationsverbot: Thüringens CDU ist sich selbst die nächste

Da können die Spitzenvertreter der CDU in Bund und Ländern wüten, wie sie wollen: Die Thüringer CDU will jetzt doch eine von der Linken geführte Minderheitsregierung ermöglichen – entgegen eines Parteitagsbeschlusses. Aus Sicht der Fraktion in Erfurt ist das durchaus sinnvoll. …

Da können die Spitzenvertreter der CDU in Bund und Ländern wüten, wie sie wollen: Die Thüringer CDU will jetzt doch eine von der Linken geführte Minderheitsregierung ermöglichen – entgegen eines Parteitagsbeschlusses. Aus Sicht der Fraktion in Erfurt ist das durchaus sinnvoll.

Die Erfurter tun es schon wieder: Sie hören nicht auf Berlin. Die Thüringer CDU-Fraktion bricht mit dem Kooperationsverbot, das die Bundespartei für den Umgang mit der Linken festgelegt hat. Es soll eine „Projektregierung“ geben, das heißt im Klartext: Mit Stimmen der CDU wird die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten abgesichert, der dann im Anschluss sein rot-rot-grünes Kabinett aus der vergangenen Legislaturperiode auferstehen lässt. Mit Stimmen der CDU soll unter anderem ein Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Danach ist Schluss. Es folgen Neuwahlen am 25. April 2021 und die Hoffnung auf einfachere Mehrheitsverhältnisse im Land.

Schon bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hatten sich die Christdemokraten in Erfurt über die Bitte der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hinweggesetzt, sich zu enthalten. Das war bereits ein Affront, allerdings gegen eine ohnehin schon angeschlagene Parteivorsitzende. Nun aber gehen die Thüringer auch über den Rest der Parteiführung hinweg, der die Linke irgendwie fast

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