Dienstag, 18. Februar 2020
Thüringen steckt in einer politischen Krise. Eine neue Regierung wird händeringend gesucht, sie soll alles für Neuwahlen vorbereiten, die aber nicht alle Parteien wollen. Ex-Ministerpräsident Ramelow versucht nun den Befreiungsschlag und geht auf die CDU zu.
Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden – bis ein neuer Landtag gewählt ist. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.
Bodo Ramelow und Christine Lieberknecht: Den beiden Ex-Ministerpräsidenten wird ein gutes Verhältnis nachgesagt.
(Foto: picture alliance / dpa)
Er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, versicherte er. Das Land brauche nun eine Regierung, die handlungsfähig sei. Zugleich machte er klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat der Linken antritt.
Erneute Gespräche am Mittag
Stimmt das Parlament mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit 
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