„Es gibt jetzt Initiativen“: Thüringer CDU versucht Neuwahlen zu umgehen
Stundenlang beraten Kramp-Karrenbauer und Mohring. Dann rückt die CDU-Chefin von ihrer Forderung nach sofortigen Neuwahlen in Thüringen ab. Sie räumt der Landes-CDU noch eine Schonfrist ein. Deren Chef und Fraktionsvorsitzende Mohring ist allerdings angezählt. …
Die CDU will Neuwahlen vermeiden und ist dafür bereit, eine Minderheitsregierung des am Mittwoch gestürzten Linke-Ministerpräsidenten Ramelow hinzunehmen. CDU-Landeschef Mohring will nach übereinstimmenden Berichten im Mai den Fraktionsvorsitz abgeben.
Wie der MDR berichtet hat der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, Rot-Rot-Grün die Rückkehr des abgewählten Ministerpräsidenten Ramelow ins Amt in Aussicht gestellt. Demnach werde die CDU bei einer Vertrauensabstimmung zwar keinen Kandidaten der Linken wählen, sich aber enthalten. In diesem Fall könnte Ramelow mit einfacher Mehrheit in das Amt zurückkehren.
CDU-Landeschef Mike Mohring sagte am Freitag, seine Partei wolle parlamentarische Initiativen anderer Parteien unterstützen, damit ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Ziel sei es, Neuwahlen zu vermeiden, bekräftigte Mohring. Im Streit um persönliche Konsequenzen für Mohring zeichnet sich eine Einigung ab. Mohring werde im Mai den Fraktionsvorsitz abgeben, bis dahin aber den Übergang organisieren, berichten MDR und „Bild“. Landeschef soll er demnach aber bleiben. Erst am Donnerstag hatte der Landesparteivorstand Mohring das Vertrauen ausgesprochen.
Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mohring hat nach Angaben informierter Kreise keinen Rückhalt
