Mittwoch, 30. September 2020
Mit umfangreichen Sonderbefugnissen wollen Tschechien und die Slowakei das rasant um sich greifende Coronavirus unter Kontrolle bringen. Die erste Welle verlief glimpflich, nun aber explodieren die Zahlen. Binnen Stunden verhängen beide benachbarten Staaten den Ausnahmezustand.
Wegen rapide steigender Corona-Zahlen haben Tschechien und die Slowakei jeweils erneut den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Notstand in Tschechien gilt vom kommenden Montag an zunächst für 30 Tage, wie Gesundheitsminister Roman Prymula in Prag bekannt gab. Man müsse den „raketenhaften Anstieg“ der Infektionen stoppen, um einen Engpass bei der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte Prymula. Die Opposition warf der Regierung vor, zu spät auf Warnungen reagiert zu haben.
Der Notstand ermöglicht es der Regierung in Prag unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen. Die Grenzen sollen diesmal offen bleiben. Veranstaltungen und Versammlungen in Innenräumen werden auf 10 und im Freien auf 20 Personen begrenzt. Die meisten weiterführenden Schulen werden auf Distanzunterricht umgestellt. Der Sport muss ohne Zuschauer auskommen. Firmen, Geschäfte und Restaurants sind von den Restriktionen nicht betroffen. Die Regional- und Senatswahlen am Freitag und Samstag finden wie geplant statt.
Tschechien war gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen, der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr zwei Monate lang. 
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