Samstag, 15. August 2020
Der Streit um Sanktionen gegen den Iran sorgt für eine Spaltung des UN-Sicherheitsrates. Die USA scheitern mit einem Papier, das alte Strafmaßnahmen auf unbestimmte Zeit eingesetzt hätte. Außenminister Pompeo spricht von einem „unentschuldbaren“ Ergebnis.
Nach der deutlichen Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran steuert der UN-Sicherheitsrat auf eine Krise zu. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums verkündet wurde. Elf Staaten, darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Es gab zudem zwei Stimmen gegen den Entwurf – Russland und China hatten angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen.
Die USA, die im Sicherheitsrat beim Thema Iran weitgehend isoliert sind, hatten im Falle einer Nicht-Annahme ihres Vorschlags offen damit gedroht, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis „unentschuldbar“. Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.
Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen. Denn wenn der Entwurf zum Waffen-Embargo scheitere, so die Drohung, 
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