
Freitag, 26. Juni 2020
Der wochenlangen Debatte über Polizeigewalt will das US-Repräsentantenhaus nun Gesetze folgen lassen. Ein Entwurf sieht unter anderem das Verbot von Würgegriffen vor. Den Republikanern im Senat dürfte die Vorlage viel zu weit gehen.
Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet. Mit der Mehrheit vor allem der Demokraten stimmte das Repräsentantenhaus in der Parlamentskammer für den Entwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern.
Die Vorlage dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden. Nach dem Entwurf soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem sollen umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden. Körperkameras bei Polizisten sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Das Weiße Haus hat aber deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren werde.
Lauer Vorstoß der Republikaner
Damit der Entwurf Gesetz wird, müsste nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dafür stimmen. Trump müsste das Gesetz schließlich unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Die Demokraten hatten erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Republikaner für eine Polizeireform im Senat blockiert. Er blieb weit hinter dem Vorhaben
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