Führende Unionspolitiker pochen bei den Verhandlungen mit der SPD über eine Grundrente auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies Berichte über einen ersten Kompromiss zurück.
«Geeinigt ist nichts», schrieb Spahn auf Twitter. Jede Einigung müsse sich am Koalitionsvertrag messen lassen. Spahn schrieb, aus seiner Sicht könne eine Grundrente am Montag im Koalitionsausschuss nur unter drei Bedingungen vereinbart werden: «Erstens mit einer harten Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung, so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben.» Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.
Zweitens müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein. «Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht.» Drittens müssten gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine dringend notwendige Senkung der Unternehmenssteuern. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente. «Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften.»
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte im Gegenzug zu einem Kompromiss bei der Grundrente ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur gefordert. Söder verlangte spürbare Entlastungen für die Wirtschaft. Spitzenverbände der Wirtschaft fordern dies seit langem.
Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, es gebe bei der Grundrente einen ersten Kompromiss. Demnach solle es keine «echte» Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Unterhändler, darunter auch Spahn, hätten einem Papier zugestimmt, nach dem Vermögen, Erträge aus Aktien sowie der Besitz von Immobilien vor Beginn einer Grundrente nicht überprüft werden sollten. Die Rentenversicherung solle lediglich die Steuerbescheide der Rentner überprüfen.
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte der «Bild-»Zeitung: «Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.». Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sprach gegenüber der Zeitung von einem «vorgezogenen Weihnachtsgeschenk» für die SPD zu Lasten der jungen Generation. In dieser Frage sei 
Posts aus derselben Kategorie:
- News zur Coronavirus-Pandemie: Fast 39 Millionen Arbeitslose in der Coronakrise in den USA
- Grippeimpfung: Spahn ruft zur Grippeimpfung auf – „so viele Impfdosen wie nie zuvor“
- Europäer sichern sich Corona-Impfstoff
- Covid-19-Pandemie : „Unverschämt“: Medizinstudierende wütend über Jens Spahns Vorschläge in der Krise
- Datenschutz „völlig transparent“: Lambrecht wirbt für Corona-App