Aus Freitag wurde Samstag, dann kam der Sonntag – und viele Beobachter fragen sich: Steht diese Klimakonferenz vor dem Scheitern? Bislang gelingt es nicht, etwaige Beschlüsse auf einen Nenner zu bringen. …
Die Bemühungen um eine Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz dauern an. Die chilenische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt sagte in der Nacht zu Sonntag bei einem kurzen Auftritt vor dem Plenum, nach der Veröffentlichung neuer Beschlusstext-Entwürfe werde sie ab 01.30 Uhr die Konsultationen zur Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens leiten.
Streit um Verschmutzungsrechte
Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein Solarkraftwerk finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.
Auch besonders umstritten ist, ob künftig unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte auch unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Umweltverbände warnen, dass dies – genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen – das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen könnte.
Die Konsultationen über die Streitthemen sollte die Umweltministerin von Gastgeberland Spanien, Teresa Ribera, führen. Dabei geht es unter anderem um die Unterstützung von Entwicklungsländern im Umgang mit bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten.
Nach Schmidts Ankündigung wurde erneut Kritik an ihrer Verhandlungsführung laut. In der einzigen Wortmeldung eines Delegierten sagte der Vertreter von Papua-Neuguinea, in den vergangenen sechs Stunden seien 90 Prozent der fast 200 in Madrid vertretenen Länder nicht in die Verhandlungen einbezogen werden. Er fordere Schmidt daher zu einem transparenten Verhandlungsprozess auf. Schmidt sagte dies zu und rief die Delegierten zu einer Kraftanstrengung auf. „Wir sind fast da. Es ist hart, es ist schwierig, aber es ist es wert“, sagte sie. Sie wisse, dass die Verhandlungsführer „sehr müde“ seien. „Aber wir brauchen diese abschließende Anstrengung.“
