Ein alter Konflikt bleibt: Was im Corona-Paket der EU steckt

Eine halbe Billion Euro stellt die EU der Wirtschaft zur Verfügung, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern. Details bleiben aber unklar und ein Thema ist weiterhin nicht vom Tisch. …

Eine halbe Billion Euro stellt die EU der Wirtschaft zur Verfügung, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern. Details bleiben aber unklar und ein Thema ist weiterhin nicht vom Tisch.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket in der Corona-Krise verständigt. Mit einer halben Billion Euro sollen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützt werden. Gleichzeitig vereinbarten sie Arbeiten an einem “Wiederaufbaufonds” für die Zeit nach der Krise. Da die Finanzierung des Fonds offen blieb, dürfte auch in den kommenden Wochen weiter um die unter anderem von Deutschland abgelehnten Corona-Bonds gestritten werden. Ein Überblick:

Euro-Rettungsfonds ESM

Der Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Er soll nun vorsorgliche Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro bereitstellen. Jedes Land der Währungsunion kann dabei auf zinsgünstige Darlehen bis zur Höhe von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen. Im Falle der besonders hart von der Coronavirus-Pandemie getroffenen Staaten Italien und Spanien wären dies 36 Milliarden Euro beziehungsweise 25 Milliarden Euro.

Über die sonst üblichen harten Auflagen für ESM-Kredite wurde lange gestritten. Der Kompromiss der Finanzminister sieht nun als einzige Voraussetzung vor, dass die Gelder nur für die “Finanzierung der direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention” im Zusammenhang mit der Pandemie eingesetzt werden.

Garantiefonds für Unternehmenskredite

Ähnlich wie die deutsche Kreditanstalt

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