Bußgeldkatalog für Corona-Sünder: NRW will „Unbelehrbare“ hart bestrafen
Bei einer Telefonkonferenz einigen sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs auf verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen. Für Regelverstöße werden harte Strafen angekündigt. Nordrhein-Westfalen entwirft als erstes Bundesland einen Bußgeldkatalog. …
Bei einer Telefonkonferenz einigen sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs auf verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen. Für Regelverstöße werden harte Strafen angekündigt. Nordrhein-Westfalen entwirft als erstes Bundesland einen Bußgeldkatalog.
Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge einen Bußgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstöße gegen die Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie geahndet werden sollen. Teilweise sind hohe Geldbußen vorgesehen, wie die „Bild“ berichtet.
Laut Bericht sollen bei unerlaubten Besuchen in Krankenhäusern oder Altenheimen 800 Euro fällig werden. Bei öffentlichen Treffen von mehr als zwei Menschen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind, sei ein Bußgeld von 200 Euro geplant, bei Picknick und Grillen 250 Euro. Wer eine Bar, eine Disco oder ein Fitnessstudio trotz verlangter Schließung weiter betreibt, müsse dem Bericht zufolge 5000 Euro zahlen. Wer sein Restaurant weiter betreibt, habe 4000 Euro zu entrichten.
Landesinnenminister Herbert Reul sagte der Zeitung, der Bußgeldkatalog solle deutlich machen, dass es sich bei Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen nicht um „Kavaliersdelikte“ handele: „Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch.“ Der Katalog solle der Wichtigkeit der Kontaktverbote und anderer Maßnahmen Nachdruck verleihen. Die Sanktionen ermöglichten es, „die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzen, aus dem Verkehr zu ziehen“, betonte Reul.
