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Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem Freispruch enden.
Alle Nachrichten zum Impeachment im stern-Ticker:
Ende von Impeachment-Prozess laut Republikanern in „kommenden Tagen“
Nach der Ablehnung von Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump soll das Amtsenthebungsverfahren „in den kommenden Tagen“ zu Ende gehen. Das erklärte der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell am Freitag in Washington. Die nächsten Schritte im Verfahren bis zur Schlussabstimmung über die Anklagepunkte sollten jetzt festgelegt werden.
US-Senat blockiert Zeugenaussagen in Impeachment-Prozess
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern. Die Demokraten scheiterten mit ihrer vehementen Forderung, neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Sie hatten sich davon weitere – für den Präsidenten belastende – Informationen erhofft. Es gelang ihnen jedoch nicht, dafür vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um die dafür nötige Mehrheit zustande zu bringen. Das Impeachment-Verfahren gegen Trump dürfte damit bald zu Ende gehen – voraussichtlich mit einem Freispruch des Präsidenten.
Trump beschwert sich auf Twitter über „unfaire Hexenjagd“
„Die Radikallinken, Tu-Nichts-Demokraten rufen die ganze Zeit nach „Fairness“, dabei haben sie die unfairste Hexenjagd in der Geschichte des US Kongresses veranstaltet. Sie hatten 17 Zeugen, uns wurden NULL erlaubt und keine Anwälte. Sie haben ihren Job nicht gemacht, hatten keinen Fall. Die Demokraten betrügen
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