Deutschland verkauft in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter ins Ausland, wie selten zuvor. Bis Ende Oktober wurden Rüstungsexporte in Höhe von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Damit erreichten sie fast schon die Höhe des Rekordjahres 2015. Da waren es insgesamt 7,86 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das die Genehmigungen formal erteilt.
Die SPD möchte die Rüstungsexporte einschränken. Schließlich seien Waffen „kein normales Wirtschaftsgut so wie Kochtöpfe“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol. „Das Wirtschaftsministerium ist der falsche Ort dafür, das gehört ins Kanzleramt.“ Nach längerer interner Diskussion hat die Fraktion ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie fordert, Rüstungsexporte nur noch unter außen- und sicherheitspolitischen Aspekten zu prüfen und zu genehmigen. Oder aber zu verbieten.
Schärfere Maßstäbe für den Nahen Osten
„Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken“, heißt es in dem Positionspapier. „Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, ist eine Ratifizierung des ATT (internationales Waffenhandelsabkommen, Anm. d. Red.) und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation.“
Proteste gegen Waffenexporte bei der Hauptversammlung von Rheinmetall
Damit wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum wie nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Ägypten grundsätzlich ausgeschlossen. Ägypten, das sich an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen beteiligt, kaufte bis September dieses Jahres in Deutschland allein Rüstungsgüter im Wert von 802 Millionen Euro ein. Ausnahmen dürfe es nur „im begründeten Einzelfall“ geben, etwa für Lieferungen an Israel, heißt es in dem Papier.
Kürzere Fristen, mehr Reaktionsmöglichkeiten
Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, Exportgenehmigungen grundsätzlich auf maximal zwei Jahre zu beschränken. „Langlaufende Genehmigungen für Rüstungsexporte sind 