Video: BKA will gegen Hasskommentare im Internet vorgehen
BKA-Präsident Holger Münch erklärte auf der Herbsttagung in Wiesbaden, die Zahl der Hasspostings werde mit der Zeit zurückgehen, wenn die Urheber merkten, dass ihr Treiben nicht ungeahndet bleibe. …
HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt: „Eine Gefahr ist nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern ein Klima oder Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen. Klar muss sein: Wer Gewalt in die Politik trägt, der greift uns alle an, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Die Bedrohungen, die von Ausgrenzung, Hass und Gewalt ausgehen, sind gefährlich und bereiten den Boden für physische Gewalt. Das haben wir nicht zuletzt beim Mord an Dr. Walter Lübcke und beim Attentat von Halle erfahren müssen. Wir alle sind zur entschiedenen Gegenwehr aufgerufen in Deutschland, und weil die Bedrohung natürlich gerade in Zeiten der Digitalisierung nicht an Landesgrenzen halt macht, auch in Europa und weltweit. Angesichts der geschilderten Bedrohung muss die wehrhafte Demokratie ihr Instrumentarium schärfen. Wir müssen die roten Linien zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klarer benennen und im Rahmen rechtsstaatlicher Mittel auch konsequent durchsetzen. Dazu müssen wir über eine Anpassung des rechtlichen Rahmens an das digitale Zeitalter nachdenken, unsere Strafbarkeitsschwellen überprüfen und die Einführung neuer Straftatbestände diskutieren.“
