Türkisch-griechische Grenze: Das sagen die Bewerber um den CDU-Vorsitz zur Flüchtlingslage an der EU-Grenze
Der türkische Präsident erklärte die Grenzen zur EU für Migranten geöffnet, griechische Einsatzkräfte gingen mit Tränengas gegen Grenzverletzer vor. Wie bewerten die Bewerber um den CDU-Parteivorsitz die Lage? …
Griechische Sicherheitskräfte haben am Montagvormittag abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt. Hunderte hatten erneut versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag erklärt, die Tore zur EU seien für Migranten geöffnet. Daraufhin hatte es einen Ansturm auf die griechisch-türkische Grenze gegeben. Laut der UN-Organisation für Migration harrten zuletzt rund 13.000 Menschen bei Frost im Grenzgebiet aus.
Wie bewerten die Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, und potenziellen Kanzlerkandidaten der Christdemokraten, die Situation? Was kann oder muss Deutschland tun? Ein Überblick.
Laschet: Konzertierte EU-Aktion zur Entspannung
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine rasche konzertierte EU-Aktion zur Entspannung der Flüchtlingslage an der türkisch-griechischen Grenze verlangt. Die europäische Außenpolitik und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell müssten in den nächsten Tagen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan einwirken, um humanitäre Lösungen zu finden“, sagte Laschet am Sonntag am Rande eines Israel-Besuchs in Tel Aviv. Es müsse verhindert werden, dass man „Flüchtlinge quasi als Druckmittel gegen Deutschland und Europa einsetzt“.
Insbesondere Russland und die Türkei seien externe Akteure, „die rund um Idlib eine Situation erzeugen, dass neue Fluchtbewegungen entstehen“, kritisierte Laschet. Die Akteure, „die den syrischen Bürgerkrieg gerade auch zu Lasten der Menschen eskalieren, müssen auf diplomatischem Wege in Gesprächskontakt gebracht werden“.
Merz: Warnung vor „Kontrollverlust“
Angesichts des Migrantenzulaufs an der EU-Außengrenze zur Türkei hat der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz vor einer Situation wie 2015 gewarnt. Es müsse ein Signal an die Flüchtlinge geben, dass es „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“, sagte Merz am Montag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). „Wir können Euch hier nicht aufnehmen.“ In Deutschland seien
