Donnerstag, 28. Mai 2020
Hat Ex-CSU-Chef Seehofer gewusst, dass die Pkw-Maut zum Scheitern verurteilt ist, und sie trotzdem vorangetrieben? Ex-Verkehrsminister Ramsauer sagt: ja. Seehofer sagt: nein. Nur einer sagt vor dem Maut-Ausschuss die Wahrheit.
Ob Ramsauer denn alles erfunden habe, wird der FDP-Abgeordnete Christian Jung den Innenminister Horst Seehofer gegen Ende der Maut-Ausschusssitzung fragen. Die Frage könnte auch lauten „Lügt Peter Ramsauer, Ihr Parteifreund und ehemaliger Verkehrsminister?“ Es wird der einzige Moment bei Seehofers Aussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss sein, wo er für einen Moment ins Schlingern gerät, sich kurz sammeln muss, um dann eine ausweichende Antwort zu geben auf diese Frage. Eigentlich keine Antwort.
Dabei hat Seehofer sein Gewinnerlächeln über die gesamten drei Stunden sonst nicht abgelegt. Der Bundesinnenminister sitzt umgeben von den Vertretern aller Bundestagsparteien, die sich mit Abstand im Kreis um ihn herum verteilen, beim Untersuchungsausschuss. Blick und Haltung drücken aus, wie es ist: Hier kann ihm keiner was.
Eine halbe Milliarde Schaden – mindestens
Denn es ist nicht der Innenminister, der die Verantwortung übernehmen muss für das Prestige-Projekt Pkw-Maut, mit dem die CSU mit dem damaligen Parteichef Seehofer bei der Landtagswahl 2013 in Bayern die absolute Mehrheit holte. Und das fünf Jahre später vor dem Europäischen 
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