Montag, 13. Juli 2020
Überraschend winkt der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat einen Antrag der Demokraten durch. Die wollen den Ex-Sonderermittler Robert Mueller noch einmal befragen. Der kritisierte Präsident Trump in einem Zeitungsartikel neulich scharf für die Begnadigung seines Beraters.
Nach seiner scharfen Kritik an der Begnadigung des in der Russland-Affäre verurteilten US-Politikberaters Roger Stone soll der frühere Sonderermittler Robert Mueller vom Kongress angehört werden. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Lindsey Graham, kündigte auf Twitter an, dass er einem entsprechenden Antrag der oppositionellen Demokraten stattgeben werde.
Dies ist ein überraschender Schritt, da Graham als enger Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt. Einen Grund für seine Entscheidung nannte der Senator nicht. Unklar ist auch, ob Mueller tatsächlich im Senat aussagen wird. Graham ließ offen, ob er eine sogenannte Subpoena an Mueller ausstellen könnte, also eine Vorladung mit obligatorischem Charakter.
Trump hatte kürzlich einen Gnadenerlass für seinen langjährigen Berater Stone unterzeichnet, der deshalb seine Haftstrafe nicht antreten musste. Wegen seiner Verwicklung in die Affäre um die mutmaßlichen russischen Eingriffe zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 war Stone zu 40 Monaten Haft verurteilt worden.
Mueller übte in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die „Washington Post“ scharfe Kritik an der Begnadigung Stones. Dieser bleibe ein „verurteilter Verbrecher“. Mueller verteidigte zugleich seine Ermittlungen zur Russland-Affäre. Diese
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