Anwohnerparken: höhere Gebühren fürs Parken in Wohnstraßen? Kostet Anwohnerparken bald 200 Euro?

Wie das Bundesverkehrsministerium am 1. November 2019 mitteilte, soll die Frage in einem „Bündnis moderne Mobilität“ erörtert werden. Dieses soll am 21. November gemeinsam mit den Verkehrsministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen werden. Konkrete Maßnahmen sollen auch der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs sein. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Pläne berichtet. Scheuer wolle nun gemeinsam mit den Bündnispartnern Rahmenbedingungen schaffen, die die Kommunen brauchen, um vor Ort den Wandel zu einer modernen Mobilität zu vollziehen. Dabei gehe es auch um Klimaschutzziele. „Dazu gehört auch, den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen“, sagte Scheuer demnach.

In vielen Wohngebieten vor allem in Großstädten ist das Parken nur mit einem Bewohnerparkausweis erlaubt. Anwohner sollen dadurch ihre Wohnung fußläufig erreichen können. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr schreibt bisher den Kommunen bei einem Bewohnerparkausweis eine Bandbreite von 10,20 Euro

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